Pressemitteilung: Krieg gegen die Zivilbevölkerung in den kurdischen Gebieten der Türkei


In den Städten, die wir auf unserer Delegationsreise vom 04. bis 07. Oktober 2015 besucht haben (Mardin, Nusaybin, Cizre, Silvan und Diyarbakir) hatten wir erschütternde Eindrücke. Wir sahen Städte in denen die Wasserversorgung, die Elektrizität und damit auch die Telefon- und Internetverbindungen zerstört und Häuser zerbombt waren. Vor allem Verletzte starben, weil verhindert wurde, dass sie in Krankenhäuser gebracht werden konnten.
Durch die Verhängung des Ausnahmezustandes wurden die Menschen daran gehindert, sich nicht mit Nötigsten zu versorgen. Der Ausnahmezustand und die Angriffe konzentrieren sich immer auf eine Stadt.
Der Eindruck drängt sich auf, Polizei und Militär verfolgen systematisch das Ziel, die Zivilbevölkerung einzuschüchtern, zu ängstigen und zu terrorisieren.
Die Verhängung des Ausnahmezustandes und militärische Aktionen bedürfen nach der türkischen Verfassung der parlamentarischen Zustimmung - müssen also demokratisch legitimiert werden. Verletzte müssen selbst nach dem Kriegsrecht ärztlich versorgt werden.
In den offiziellen Verlautbarungen werden die Ereignisse verleugnet, verharmlost oder als Kampf gegen Terroristen dargestellt. In Wirklichkeit ist die Zivilbevölkerung betroffen.
Schon seit den 1990er Jahren ist diese Region von schweren Auseinandersetzungen gekennzeichnet. Bürgerkriegsähnliche Zustände und Menschenrechtsverletzungen waren an der Tagesordnung.

Der Kampf der Kurdinnen und Kurden um ihre Identität, um Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit sowie für ein Zusammenleben verschiedener ethnischer oder religiöser Gruppen bedarf der nachdrücklichen Unterstützung.
Wir machen diese Zustände öffentlich - auch auf dem bundesweiten 22. Friedenspolitischen Ratschlag am 5./6. Dezember in Kassel "Wege aus der Kriegslogik" werden Schritte für eine Friedenspolitik erarbeitet.
Wir werden - wie auch schon der Vergangenheit - die HDP im Wahlkampf unterstützen und uns für eine Entkriminalisierung der PKK einsetzen.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag
Prof. Dr. Ursula Schumm-Garling
Berlin, den 14. Oktober 2015