Der Beitrag der US-Friedensbewegung im internationalen Widerstand

Beitrag von Ann Wright auf dem Abschlussplenum des 24. Friedensratschlages am 3.12.2017
(vom englischen Redemanuskript übersetzt und redaktionell bearbeitet von Karl-Heinz Peil)

Zu meiner Person: Ich bin pensionierter Colonel (Oberst) der US-Army. Ich habe 2003 nach 29 Jahren im US-Militär und 16 Jahren als US-Diplomatin meinen Dienst für die US-Regierung quittiert, aus Protest gegen den Regime Change-Krieg von George W. Bush gegen den Irak. Seitdem arbeite ich weltweit mit Friedensgruppen zusammen.

Ich komme soeben aus Bangladesh und den dortigen Rohingya-Flüchtlingslagern. Dort sind in weniger als zwei Monaten über 620.000 Menschen aus Myanmar eingetroffen, zusätzlich zu den bereits vorhandenen 350.000. Die Situation ist unbeschreiblich, da die Menschen immer noch vor Mord und Vergewaltigungen durch das Militär in Myanmar fliehen. Die UNO-Hilfsorganisationen und andere Nichtregierungsorganisationen wie Save The Children and Medicines Sans Frontier leisten zusammen mit der Regierung von Bangladesch leisten zwar heldenhafte Arbeit, aber die riesige Flüchtlingszahl, die Abgeschiedenheit der Flüchtlingslager und die jährliche Monsunzeit bedeuten, dass sich zumindest bis Mitte des nächsten Jahres fast eine Million Menschen in einem noch prekären Zustand befinden werden.
Über 70.000 Frauen sind schwanger und werden bis zum Sommer gebären. 60 Prozent der Flüchtlinge sind Kinder, etwa 6.000 davon ohne Begleitung. Die meisten Kinder sind unterernährt. Zentren zur Betreuung traumatisierter Kinder und Frauen wurden eingerichtet. 10 Krankenhäuser unterschiedlicher Größe wurden in und um die Lager herum eingerichtet, aber die meisten Menschen werden von mobilen medizinischen Teams betreut, die quer durch die Lager fahren.
Bitte betrachtet Rohingya bei Eurem Engagement ebenso wie die Flüchtlinge in Europa sowie denjenigen in Libyen und im Nahen Osten, die teilweise Opfer von Menschenhandel und Sklaverei geworden sind.
Ich war in Südostasien als Referent bei einer einzigartigen Veranstaltung - der 4. Jahrestagung der World Conference on Islamic Thought and Civilization in Malaysia. (http://www.wcit.my/2017/) Das Thema der diesjährigen Konferenz lautete Global Peace. Redner aus den muslimischen Ländern der Region - Indonesien, Malaysia - und aus muslimischen Bevölkerungsgruppen wie den Philippinen und Thailand sprachen über die Bekämpfung radikaler Islamisten, die Religion als Rechtfertigung für Gewalt benutzen. Die Schlussfolgerungen der Konferenz waren nicht überraschend, nämlich dass die Jugend Bildung, Arbeitsplätze und moralische Leitbilder braucht, damit sie nicht salafistischen Gruppen in die Arme getrieben werden.
Als Friedensaktivistin aus den USA musste ich darauf hinweisen, dass ein Großteil des Extremismus im Nahen Osten und in der ganzen Welt auf die Regime Change-Politik der US-Regierungen zurückzuführen ist.

Wie ist die Entwicklung in den USA unter Trump?

Nach einem brutalen, bösen, frauenfeindlichen Präsidentschaftswahlkampf gewann Donald Trump die antiquierte Wahlmännerwahl, verlor aber die eigentliche Volksabstimmung um 3 Millionen.
Trumpf schürte den in den USA vorhandenen Hass und Rassismus. Es ist dabei eine Ironie, dass dieser sich vor allem gegen MigrantInnen richtet, die für US-Bürger wenig lukrative körperlich anstrengende landwirtschaftliche Arbeit und einfache Dienstleistungsjobs übernehmen. Er forderte auch das Partei-Establishment von Republikanern und Demokraten auf primitive Art heraus, indem er sagte, er würde den Sumpf von Washington austrocknen und Washington aufrütteln.
Während er jetzt das Militärbudget um 10 Prozent erhöht hat, wurde praktisch an allen anderen Stellen im Haushalt gekürzt. So beispielsweise aus im US-Außenministerium um 23 Prozent, was massive Stellenstreichungen in Botschaften – so auch in Deutschland – zur Folge hat.
Trump hat Minister berufen, deren Ziel es ist, gewachsene Strukturen zu zerstören, wie in den Bereichen, Energie, Bildung, Umweltschutz und Inneres, wozu auch zahlreiche Privatisierungen von öffentlichen Leistungen gehören. Hinzu kommt durch die soeben beschlossene Steuergesetzgebung eine riesige Umverteilung von unten nach oben. Die vor allem den Reichen zugute kommenden Steuererleichterungen von 1,5 Billionen Dollar werden den Zustand der maroden Infrastruktur von Verkehrswegen und Schulgebäuden noch verschärfen. Vor allem in den internationalen Beziehungen sind seine Ausdrucksweisen, wie z.B. gegen Nordkorea, auf primitivstem Niveau.

Wie kämpft die US-Friedensbewegung gegen Trump?

Doch der Widerstand ist sehr groß. Bereits am Tag nach seiner Amtseinführung gab es die größten Demonstrationen in Washington und in praktisch jeder Stadt der USA. Diese gehen kontinuierlich weiter, auch wenn er auf Auslandsbesuchen ist. So auch kürzlich in Südkorea und auf den Philippinen, wo insgesamt Hunderttausende gegen seine Politik protestierten.
In Washington D.C. gibt es täglich Proteste vor dem Weißen Haus und dem US-Kongress. Gewöhnlich sind mehrere verschiedene Gruppen um die Mittagszeit vor dem Weißen Haus präsent. Die Vielfalt der Themen bringt es mit sich, dass wir jetzt T-Shirts mit großen transparenten Taschen haben, womit wir das themenbezogene Poster leicht wechseln können.
Hunderte von AktivistInnen versuchen täglich auf Kongressabgeordnete durch persönliche Gespräche Einfluss zu nehmen. Gleichzeitig werden zehntausende AktivistInnen durch telefonische Anrufe, E-Mails und Petitionen vorstellig.
Viele neue Initiativen und Kampagnen haben sich gebildet, um vorzugehen gegen Rassismus und Hassreden, brutale Polizeiübergriffe, Waffenverkäufe an Israel und Saudi-Arabien, die US-Komplizenschaft bei der Zerstörung Jemens durch Saudi-Arabien und gegen die Kampfdrohneneinsätze in zahlreichen Ländern. Ebenso gibt es unterstützende Initiativen für Immigrantenkinder und Gesundheitsfürsorge.
Viele AktivistInnenen kandidieren für politische Ämter auf allen Ebenen. Vor einem Monat fand in Detroit ein Frauenkongress mit 5000 TeilnehmerInnen statt, wobei auch viele Farbige gut vertreten waren. Unsere Herausforderung besteht nach wie vor darin, Kandidaten zu wählen, die sich verpflichten, Kriege zu beenden und den Militärhaushalt zu kürzen. Nach der Erfahrung mit Barack Obama, der sich für die Beendigung von Kriegen einsetzte, aber am Ende seiner Amtszeit sieben Länder bombardierte, den Einsatz von Kampfdrohnen massiv ausweitete und die weltweite NSA-Datenspionage genehmigte, sind wir als Friedensbewegung gegenüber den meisten Kandidaten und deren Versprechungen misstrauisch.

Wir werden den Kampf auf lokaler, staatlicher, nationaler und internationaler Ebene fortsetzen. Wir setzen massive Proteste an vier US-Standorten mit Kampfdrohnen fort, während das Drohnenprogramm auf die meisten Militärflugplätze in den Vereinigten Staaten ausgedehnt wird. Wir werden unsere Proteste fortsetzen, um das Gefängnis von Guantanamo zu schließen, in dem immer noch 41 Männer seit fast 17 Jahren inhaftiert sind. Wir werden Gerechtigkeit bei brutalen Polizeieinsätzen fordern und für Einschränkungen des privaten Waffenbesitzes eintreten, um weitere schreckliche Massaker zu verhindern.

Wir werden 2018 Teil des Gegensymposiums NO to NATO (https://no-to-nato.org) sein und bei den Aktionstagen Stopp Air Base Ramstein (http://ramstein-kampagne.eu) präsent sein. In der neu gegründeten (US-)Coalition against Military Bases werden wir weiterhin US-Militärstützpunkte und andere fremde Militärbasen weltweit herausfordern (http://noforeignbases.org).
Wir müssen angesichts der Gefahr stark sein, denn die Trump-Administration ist gefährlich.