Friedensbewegung 2017

Eröffnungsbeitrag von Anne Rieger, Bundesausschuss Friedensratschlag zum 24. Friedensratschlag am 2.12.2017 (redigierte und redaktionell bearbeitete Fassung)

Wir freuen uns sehr, dass nun schon 24. Mal sich so viele AktivistInnen, WissenschaftlerInnen und ParteivertreterInnen in Kassel zusammenfinden, um gemeinsam über die Kriegssituation und die Entspannungsmöglichkeiten, über unsere Abwehr- und Mobilisierungserfolge und die nächsten Schritte zu beraten.
„Abrüsten statt Aufrüsten“ (https://abruesten.jetzt) - so lautet unser Appell den wir massenhaft verbreiten wollen. So lautet unser Ziel und wir
werden diese Ziel erreichen!

Vielleicht noch nicht morgen oder übermorgen, aber etwas später schon.
Denn es gibt dazu keine Alternative, wenn wir als Menschheit überleben wollen. TINA - There is no alternative. Lasst uns diesen Spruch von Margret Thatcher und Angela Merkel für uns verwenden.
Rosa Luxemburg hat vor über 100 Jahre gesagt: „Sozialismus oder Barbarei“.
Wir sagen heute: Abrüsten oder Katastrophe, nämlich als soziale Katastrophe, Klimakatastrophe, Flüchtlingskatastrophe und Vernichtungskatastrophe. Nicht mit uns! Wir wissen: Es gibt keine Alternative zur Abrüstung, wenn wir überleben wollen!
Immer mehr Menschen sehen das so und protestieren, argumentieren gegen Krieg und Vernichtung, leisten Widerstand für Frieden und Abrüstung.

Der Atomwaffenverbotsvertrag schreibt Geschichte!

122 Staatslenker sehen das so: Sie haben dem Atomwaffenverbotsvertrag zugestimmt. Hätten wir noch vor ein paar Jahren gedacht, dass das möglich ist? Nein, das hätten wir nicht. Jetzt ist es aber so: Während die Welt Anfang Juli auf den G20-Gipfel schaute, wurde in New York Geschichte geschrieben. 122 UN-Mitgliedstaaten beschlossen nach monatelangen Verhandlungen einen Verbotsvertrag für Atomwaffen.
Das völkerrechtlich bindende Abkommen verbietet Entwicklung, Produktion, Besitz, Stationierung, Einsatz von und Drohung mit Atomwaffen.
Innerhalb der EU haben Österreich, Schweden, Finnland, Irland, Malta und Zypern dem Vertrag zugestimmt. Das war nur möglich, weil mit großem Engagement und Ernsthaftigkeit Diplomaten, zivilgesellschaftliche Organisationen, Friedensinitiativen und FriedensaktivistInnen dieses Vertragswerk geschaffen haben. Es liegt seit 20. September 2017 in New York zur Unterschrift auf. Bereits am ersten Tag sind 51 Staaten dieser Konvention beigetreten. In Kraft gesetzt wird der Vertrag 90 Tage nach Hinterlegung der 50. Ratifikationsurkunde, also der Beschlussfassung durch Parlamente und der Aufnahme des Vertragstextes in den nationalen Rechtsbestand.
Ich lebe seit einigen Jahren in Österreich, und erlaube mir deswegen darauf hinzuweisen, dass als einer der ersten Staatenvertreter Außenminister Sebastian Kurz für Österreich den Vertrag unterzeichnet hat. Österreich war führend im Entstehungsprozess des Vertrags involviert, und der Minister förderte, trotz internationalem Gegenwind, dieses Vorhaben in bemerkenswerter Weise, wie Thomas Roithner, Friedenswissenschaftler aus Österreich schreibt. In seinem Statement hob Kurz die Bedeutung dieses Vertrages auf dem Weg zu einer Welt frei von Atomwaffen hervor und forderte unter anderem die NATO-Staaten auf, sich dieser Initiative „anzuschließen, statt sie zu kritisieren“.
Höchst bedenklich ist allerdings, dass Kurz nun eine Regierungskoalition mit einer Partei eingeht, deren Vorsitzender Strache „für eine europäische Armee eintritt“, die auch Atomwaffen besitzen soll. Wir wissen, man muss ihnen auf die Hände schauen, was sie wirklich tun.

Die Sorge um den möglichen Einsatz von Atomwaffen ist weltweit so groß, dass das Nobelkomitee in Oslo der Initiative ICAN dafür den Friedensnobelpreis verliehen hat. Dieses ist ein Erfolg der zivilgesellschaftlichen Vernetzung von mehr als 450 Organisationen weltweit, ohne diese das UN-Abkommen zur Ächtung der Atomwaffen nicht zustande gekommen wäre. Das reicht nicht, das wissen wir. Die Atomwaffen sind damit nicht weg, aber der Kampf dagegen hat doch große öffentliche Aufmerksamkeit erfahren. Der Nobelpreis für ICAN ist für uns Ermutigung, den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel zu fordern und für den Ausstieg aus den militärischen Strukturen der NATO zu werben.
Von der Bundesregierung, ob geschäftsführend oder gewählt, fordern wir:

Wir sind wieder auf der Straße – geeint!

Unser jüngster Mobilisierungserfolg liegt gerade erst zwei Wochen zurück. Am Bundesweiten Aktionstag der Friedensbewegung am 18. November sind wir in mehr als 30 Städten auf die Straße, an die Öffentlichkeit gegangen mit überraschend vielen Aktionen, u.a. mit Demonstrationen in Frankfurt, Nürnberg, Tübingen, einer großen Menschenkette von der US zur nordkoreanischen Botschaft in Berlin. Gemeinsam – mit anderen Friedensorganisationen – haben wir diese Aktion im Oktober auf der Aktionskonferenz vereinbart. Unsere Forderungen an die Bundesregierung waren

Dass uns das im kalten Herbst – zusätzlich zu den vielen Friedensaktionen in diesem Jahr - gelungen ist, zeigt die Stärke der Friedensbewegung; dass wir es gemeinsam mit der Friedenskooperative organisiert haben, zeigt unseren Fähigkeit zu einheitlichen Aktionen. Bei allen unterschiedlichen Ansätzen, die wir haben, was uns alle eint ist der Gedanke, die Rüstung muss zurückgedrängt, muss beendet werden.
Es macht Mut, dass am gleichen Tag in Portugal 60 000 Menschen gegen die dortige Regierungspolitik auf die Straße gegangen sind. Wir lassen uns nicht klein reden und wir lassen uns nicht spalten.
Oder anders gesagt Frau Merkel: Wir sind da! - wenn auch noch nicht so viele, wie angesichts des Aufrüstungsüberfalls der Bundesregierung nötig wären.
Auch auf unsere Aktivitäten gegen den G20-Gipfel im Juli können wir selbstbewusst zurückblicken. 80 000 waren in Hamburg für Frieden und soziale Gerechtigkeit auf der Straße, haben sich in Workshops informiert und ausgetauscht. Erstmals seit Jahren gelang es bei Anti-Globalisierungskritischen Aktionen, die Fragen von Krieg und Frieden im Aufruf deutlich zu betonen.

Gemeinsam haben die "Kooperation für den Frieden", der "Bundesausschuss Friedensratschlag", das "Bremer Friedensforum" und das "Hamburger Forum" einen eigenen Beitrag in die inhaltlichen Debatten beim "Gipfel für globale Solidarität" eingebracht.
Die übergreifende Zusammenarbeit friedenspolitischer Aktionen hat sich entwickelt und stabilisiert. Das führt natürlich auch zu größerer Ausstrahlung in die Bevölkerung, was wir schon dringend benötigen.
Am Hiroshimatag und Antikriegstag, dort besonders gemeinsam mit den Gewerkschaften, in Büchel, Ramstein und Kalkar waren Tausende unterwegs. Die OstermarschiererInnen – uns scheinen sie eine Selbstverständlichkeit – aber sie sind es nicht - in anderen Länder gibt es sie kaum - gingen auch in diesem Jahr wieder zu Tausenden für den Frieden auf die Straße. Es waren Menschen aus Initiativen, Gewerkschaften, kirchlichen Gruppen und Jugendorganisationen. Die Ostermärsche waren international und vielfältig. Zentrale Themen waren: Kriege beenden, Waffenexporte einstellen, Rassismus stoppen. Demonstriert wurde auch an Militärstandorten wie Jagel, Ohrdruf, Freie Heide, Büchel, Ramstein und am AFRICOM in Stuttgart. Die Stärke der Friedensbewegung zu Ostern lässt sich daran messen, dass es schon seit vielen Jahren kontinuierlich eine ähnliche hohe Zahl von Aktionen gibt, sowohl in großen als auch in kleinen Städten.
In München, gleich zu Anfang des Jahres, demonstrierten 7000 Menschen gegen die NATO-Konferenz - auch das schon zum wiederholten Male.
Und natürlich blicken wir mit Selbstbewusstsein auf das kontinuierliche Wirken der örtlichen und regionalen Friedensinitiativen. Ihr seid das Rückgrat der Friedensbewegung in Deutschland. Ohne euch gäbe es keine einzige zentrale oder regionale Friedensaktion, keinen Gegengipfel gegen G20, keinen bundesweiten Aktionstag. Über Euch wird wenig bis gar nicht in den Medien berichtet, aber Ihr seid da, und seit es das Internet gibt, berichten wir einfach selber über uns.

Die deutsche Verantwortung für weltweite Kriege thematisieren!

Auf die vielen Friedensaktionen - ich habe sicher nicht alles erwähnt und entschuldige mich dafür – auf unsere vielen Friedensaktionen können wir stolz sein. Beruhigt sein können wir natürlich nicht. Aber der Widerstand lebt!
Denn die Gefahren der zerstörerischen Politik im Inneren und die Kriegsdrohungen in verschiedenen Teilen der Welt werden sich fortsetzen. Kriege, bewaffnete Konflikte und Bombardierungen wie in Syrien, Kurdistan, Mali, Afghanistan, Jemen, im Irak in der Ukraine scheinen kein Ende zu nehmen. Die Drohungen gegen den Iran und Nordkorea wachsen, der NATO-Ring um Russland wird immer enger gezogen.
Gerade wir in Deutschland haben eine besondere Verantwortung dafür, dass russische Menschen nicht wieder angegriffen werden. Nachdem eine deutsche Regierung Millionen RussInnen hat umbringen lassen und den europäischen Teil der Sowjetunion zerstören ließ, gilt es für uns darum zu streiten, dass es eine gemeinsame europäische Zukunft nur mit Russland gibt. Abgesehen davon, dass es Sicherheit in Europa nur mit und nicht gegen Russland geben kann. Auch die jüngste Drohung der französischen Regierung Macron, in Libyen militärisch einzugreifen, macht unsere Aufklärungsarbeit immer wichtiger.
1,8 Billionen Dollar werden jährlich für Rüstung und Krieg ausgegeben. Rüstungskonzerne verdienen Milliarden. Die Rüstungsexporte steigen.
Über 65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Die Grenzen Europas und Deutschlands sind wieder militärisch abgeschottet. Auf der Suche nach Sicherheit und wirtschaftlichem Überleben verdursten tausende in der Wüste oder ertrinken im Mittelmeer, Frauen werden vergewaltigt, in Libyen werden Sklaven verkauft. Angesichts der deutschen und weltweiten Situation müssen wir uns breiter aufstellen, wir brauchen BündnispartnerInnen aus sozialen Bewegungen, KlimaschützerInnen, Flüchtlingsinitiativen, Antifaschistischen Bewegungen, Entwicklungsinitiativen.

Wohin fließt das Geld in unserem reichen Land?

Wir wollen die Aufrüstung stoppen und Abrüstung durchsetzen. Wir brauchen das Geld für zivile Zwecke. Warum wird es nicht für einen höheren Rentenzuschuss verwendet?
In diesem reichen Land sind 3,2 Mio. RentnerInnen von Armut bedroht. Da darf kein Kühlschrank kaputt gehen. Fürs Vergnügen reicht das Geld nicht. Kein Kaffee, kein Kuchen, kein Theater, keine Weihnachtsgeschenke für die Enkelkinder.
Wir sprechen jedoch nur über die, die jetzt bereits von ihrer kärglichen Rente leben müssen. In Zukunft werden es noch viel mehr sein. Denn jedes fünfte Kind in Deutschland ist dauerhaft arm. Heute schon! Was wird sein, wenn diese Kinder in Rente gehen? Die Regierung dieses reichen Staates wird ihnen vorher das Hungereinkommen von Hatz IV bezahlen, derzeit sind das für Erwachsene 409 Euro. Für Kinder beim noch schmaleren Budget ist dabei keine Kugel Eis vorgesehen, ebenso wenig Malstifte. Aus dieser Armut kommt man nicht mehr heraus, berichten WissenschaftlerInnen. Noch schlimmere Altersarmut der nächsten Generationen ist programmiert – im reichen Deutschland.

Wohin der von uns erarbeitete Reichtum fließt, zeigt der Rüstungsetat. Der zweitgrößte Posten des Bundeshaushalts ist aktuell mit 38,5 Mrd. Euro unserer Steuern ausgestattet. Was der Regierung Kriegsvorbereitung und Kriegsbeteiligung tatsächlich wert ist, zeigt die geplante Steigerung des „Verteidigungsetats“ auf zwei Prozent des BIP.
Eine jährlichen Mehrausgaben von zusätzlichen 30 Mrd. Euro ist soviel, wie die einmalige Sanierung der maroden deutschen Schulen kosten würde. Würde die Regierung also eine einzige Jahreserhöhung des Rüstungsetats für die Schulen unserer Kinder verwenden, müssten diese nicht mehr jeden Tag in Häuser mit undichten Dächern, kaputten Heizungen, durchnässten Kellern, ramponierten Sportplätzen, kaputten Fenstern, schimmligen Wänden, stinkenden Toiletten, bröckelnden Putz gehen. Aber statt es unseren Kindern zukommen zu lassen, sind schon heute fürs Jahr 2021 – ohne die Zwei-Prozent-Planung – 42 Mrd. Euro für die Behübschung der Bundeswehr vorgesehen.
Die scheinbare Perversität, wie mit unseren Steuergeldern umgegangen wird, zeigt sich an zwei Zahlen: Während der Militäretat in diesem Jahr auf 37 Mrd. Euro, also um 5 Prozent erhöht wurde, wurde der Regelsatz für Hartz IV Empfänger von 404 auf 409 Euro erhöht, also um nur 1,2 Prozent. 5 Prozent mehr für Rüstung, nur 1,2 Prozent mehr für Hartz IV EmpfängerInnen.

Wer steht hinter der Aufrüstungspolitik?

Tatsächlich ist die Perversität nur scheinbar. Es gibt ein rationales Interesse an dieser massiven Erhöhung der Steuergelder für die Bundeswehr. Von wem? Ganz unmittelbar ziehen die Aktionäre der Rüstungsindustrie enorme Profite daraus. Aber sie sind es nicht allein. Zur Ausweitung und Sicherung ihrer Profite sind die Aktionäre von Banken und Großkonzernen an einem starken militärtechnisch auf höchster Ebene stehenden Staat interessiert. Denn im globalisierten Kapitalismus findet ein brutaler Konkurrenzkampf um wirtschaftliche und politische Einflusssphären, um Vorherrschaft, zwischen den kapitalistischen Banken und Großkonzernen statt. Auf staatlicher Ebene realisieren ihn die regierenden Eliten. Es geht um Absatzmärkte, Ressourcen, Rohstoffe, Transportwege, Stützpunkte und billige Arbeitskräfte.
Das ist keine Verschwörungstheorie: Dieter Kempf, der Präsident der mächtigsten Unternehmervereinigung, des Bundesverbandes der deutschen Industrie, des BDI, hat am 24. Oktober d.J. an alle Mitglieder der Sondierungsteams und an alle Abgeordneten des neuen Bundestages ein 10-Punkte-Programm „Wirtschaft stärken“ gesendet. Dort steht drin, was der Unternehmerverband von der neuen Regierung fordert.
Unter dem Titel „Wirtschaft stärken - Deutschlands und Europas Zukunft gestalten - Leitplanken für die 19. Legislaturperiode“ heißt es im Punkt Europapolitik: „Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik konsequent weiterentwickeln“. Und im Punkt „Weltwirtschaft: Globalisierung aktiv gestalten“ heißt es: „Kaum ein Land ist so stark in die internationalen Handelsströme und Wertschöpfungsketten eingebunden wie Deutschland. Deutsche Investitionen im Ausland wirksam schützen“.
Es ist also keine Perversität wie mit unseren Steuergeldern umgegangen wird, sondern dahinter stehen die knallharten Interessen der Eigner von Banken und Konzernen. Dort also sind unsere mächtigsten Gegner, man könnte sogar sagen, sie geben der Bundesregierung und dem Bundestag ihre Aufträge.
Da brauchen wir BündnispartnerInnen. Überall dort, wo Geld im öffentlichen Bereich fehlt, müssen wir darauf aufmerksam machen, dass wir immense Summen an Steuern zahlen. Dass aber diese Geld für Waffen, Militär, mörderische Grenzregime im Mittelmeer, für professionelle Grenzschützer in Afrika, Türkei, für die Security Europas ausgegeben wird.
Die Widersprüche werden erkennbarer. Die Gefahr, dass es ein Projekt der Rechten und sogar ein äußerst rechtes Projekt werden könnte, nimmt zu. Bei den Sondierungen boten die Parteien der bürgerlichen Klasse Absagen an die Arbeitenden, Geflüchteten, Rentner, Alleinerziehenden, Studierenden und Wohnungssuchenden. Die politischen und sozialen Polarisierungen werden auch bei anderen Regierungsmodellen zunehmen. Bei aller Notwendigkeit gegen faschistische und rassistische Formierungen aktiv vorzugehen, muss unser Kampf gegen rechts auch gegen die etablierten Machthaber, die in anderer Form dieselbe Politik betreiben wollen, gerichtet sein.
Wir sprechen von dieser Stelle unserer Freundin Silvia Gingold unserer Solidarität aus. Ihr wird vorgeworfen, für den Frieden zu arbeiten. Silvia, wir danken Dir für Deinen Mut.

Vielfältige zivilgesellschaftliche Bewegungen

Wie begrüßen außerordentlich die Initiative des DGB Köln „No 2 percent – Frieden geht anders“ oder zu deutsch: keine 2 Prozent. Wir haben bei der Abrüstungsfrage große Teile der Gewerkschaften auf unserer Seite. Wir freuen uns sehr, dass Wolfgang Lemb, vom Geschäftsführenden Vorstand der IG Metall, heute zu uns gekommen ist und über den Kampf der Gewerkschaften um Frieden, Abrüstung und Rüstungskonversion sprechen wird.
Auch mit andere Initiativen sollten wir gemeinsam kämpfen, den KlimaschützerInnen und UmweltaktivistInnen, die sich für die Rettung unseres Planeten einsetzen und gegen die Energiekonzerne kämpfen. Bei ihrer Demonstration in Bonn anlässlich der Klimakonferenz waren sie 2000. Ich will auf eine kleinere Gruppe von 200 AktivistInnen aufmerksam machen, die gerade im Hambacher Forst gegen den RWE Konzern, mit 25 Mrd. Umsatz, ein vorläufiges Rodungsverbot vor Gericht durchgesetzt hat.
Ein Wald soll dem Braunkohletagebau weichen. Die AktivistInnen und die BewohnerInnen der Region kämpfen dagegen, sie bauen Baumhäuser, blockieren Straßen, errichten Barrikaden, organisieren klassische Konzerte. Und wirklich: Aktuell darf RWE nicht weiter roden – zumindest bis zum nächsten Gerichtstermin in ein paar Wochen. Ein Teilabwehrerfolg!

Nachhaltige Entwicklung weltweit einfordern!

Und denken wir an die NGOs, die sich für Entwicklungshilfe einsetzen an die Flüchtlingsinitiativen. Anlässlich des 5. EU-Afrika-Gipfels in Abidjan, an dem 55 Staats- und Regierungschefs teilgenommen haben, u.a. auch Bundeskanzlerin Merkel, hat der Präsident von Niger ein Interview gegeben, in dem er die Zahlen darlegt. Die UNO haben für die nachhaltige Entwicklung Afrikas 600 Mrd. Dollar pro Jahr ausgewiesen, die gegenwärtige Hilfe betrage aber nur 15 Mrd. Dollar.
Würden 0,7 Prozent des BIP für Entwicklungshilfe an die Länder gegeben, so wie es die Investmentstudie aus den 70er Jahren vorsah, könnte das für Afrika die nötigen Ressourcen ermöglichen. Und junge Menschen müssten nicht mehr in dem gegenwärtigen Ausmaß ihr Einkommen in Europäischen Ländern suchen und sich der Gefahr aussetzen, in der Wüste zu verhungern, im Mittelmeer zu ertrinken oder in Libyen als Sklaven verkauft zu werden.

Persönliche Überzeugungsarbeit leisten!

Ich habe nur einige potentielle BündnispartnerInnen aufgezählt, mit denen wir verstärkt die Zusammenarbeit suchen müssen, um unser Ziel zu erreichen Abrüsten statt Aufrüsten. Wichtig ist die Vernetzung und die Aufklärung über die Zusammenhänge.
Dazu haben wir den Appell Abrüsten statt Aufrüsten vorgelegt. Nach kurzer Zeit liegen bereits 11.000 Unterschriften vor, online und auf Papierlisten. Wir haben damit ein hoffnungsvolles Zeichen des Protestes gegen die ungehemmte Aufrüstungspolitik der NATO und der EU. Die bisher bekannt gewordenen Pläne deuten auf die Fortsetzung dieses Kurses der Militarisierung hin. Ihr seid alle erfahrene KämpferInnen und Kämpfer und wisst: Was wir wirklich brauchen, sind handgeschriebene Unterschriften auf Papier.
Denn wir brauchen das Gespräch. Wir müssen Überzeugungsarbeit leisten, wenn wir unser Ziel erreichen wollen, die Aufrüstung zu stoppen, und im nächsten Schritt abzurüsten. Und jede Unterschrift ist eine Überzeugungsarbeit.

Wenn wir das hin bekommen, wenn wir diese groß angedachte Unterschriftensammlung noch jetzt vor Weihnachten im ganz großen Stil weiterführen, dann ergänzen wir kraftvoll unsere viele Aktionen des vergangenen Jahres, geben uns Stabilität und werden einen Schritt weiter kommen bei der Aufklärungs- und Vernetzungsarbeit.
Denn jede Unterschrift ist nicht nur ein Druckmittel gegen die Regierung und ihre Hintermänner, nicht nur ein Gespräch, nicht nur Aufklärung über die vor zwei Wochen erfolgte Vereinbarung zur EU-Militärkooperation PESCO von 23 EU-Staaten mit dem erneuten Beschluss einer deutliche Steigerung der nationalen Militärausgaben. Schon im NATO-Beschluss zur schrittweisen Erhöhung der Militärausgaben auf 2% des BIP ist das vorgesehen. PESCO ist darüber hinaus ein weiterer Schritt in Richtung einer „Armee der Europäer" wie Frau von der Leyen den Weg zu einer Europäischen Armee beschreibt.
Jede Unterschrift ist auch eine Adresse für Euch vor Ort von jemandem, der in Zukunft über eure Friedensarbeit informiert werden will, der vielleicht ein Multiplikator ist oder sogar in Zukunft mitmachen will.

Wir brauchen Visionen!

Wir lassen von unserer Vision einer friedliebenden, antifaschistischen Gesellschaft nicht ab. Der Weg ist noch weit - davor verschließen wir die Augen nicht. Unser Zukunftstraum verstellt uns nicht die Sicht auf die heutige Realität. Aber er gibt uns humanistische Kriterien an die Hand, nach denen wir die heutige Gesellschaft beurteilen und unsere nächste Schritte ableiten: Wir müssen ein gesellschaftliches Klima für Abrüstung statt Aufrüstung schaffen, sowohl bei Beschäftigten der Rüstungsindustrie als auch in der Gesellschaft insgesamt.
Dazu müssen wir über die massiven Gewinne der Kapitaleigner durch den Raub von Ressourcen in allen Teilen der Welt, geschützt von Militär und Rüstung, informieren. Die Macht- und Profitverhältnisse der Kapitaleigner und ihrer Regierungen müssen wir erklären, aber auch deutlich machen, dass sie nicht in Stein gemeißelt sondern veränderbar sind. Unsere Vision ist eine Friedensrepublik Deutschland. Es geht um das Überleben der gesamten Menschheit.