Eröffnungsbeitrag zum Internationalen Kongress zu Militärbasen im Rahmen der Aktionstage 2017 „Stopp Air Base Ramstein“

von Karl-Heinz Peil, Bundesausschuss Friedensratschlag
Anmerkung: Dieser Text ist eine redigierte und leicht ergänzte Fassung des Eröffnungsbeitrages. Eine Zusammenstellung von Beiträgen des Kongresses – insbesondere der ausländischen Gäste - in Form einer umfangreichen Broschüre ist in Vorbereitung.

Weltweite Militärstützpunkte sind das Rückgrat einer globalen Kriegsführung. Die USA sind heute die einzige Nation der Welt, die große Kontingente ihrer Streitkräfte und ihres Kriegsmaterials - einschließlich von Atombomben - in den Ländern anderer Völker unterhalten. Nach dem 2. Weltkrieg und während des Kalten Krieges schufen die USA eine Kette von Militärbasen, um die Sowjetunion und China einzukreisen. Von den USA wurde dieses von 1950 bis 1989 als Vorwärtsverteidigung bezeichnet.
Als sich dann die Sowjetunion auflöste, mussten neue Begründungen gefunden werden. Seit dem 11.9.2001 dient der „Anti-Terror-Krieg“ dazu als Vorwand.
Vor allem im Irak-Krieg 2003 – an dem sich Deutschland offiziell ja gar nicht beteiligte – zeigte sich die Bedeutung der US Militärbasen in Deutschland für die logistischen Voraussetzungen einer US-Kriegsführung an beliebigen Orten weltweit.
Mittlerweile hat kein Land der Erde so viele fremde Soldaten,
familiäre Angehörige und zivile Dienstleister für das Militär auf eigenem Territorium wie Deutschland. Diese sind vor allem in der Großregion Kaiserslautern konzentriert.
Die US-Militärstützpunkte dienen der
Einschüchterung, der Einkreisung, der Kontrolle des Zugangs zu Rohstoffen und der Einflussnahme auf Regierungen der Aufnahmeländer.
Nach 9-11 kam
en weitere Funktionen hinzu:
1. Militärstützpunkte werden seitdem dazu benutzt, dorthin Menschen zu entführen und zu foltern, die des Terrors verdächtigt werden.
2. Der US-Drohnenkrieg erfordert sowohl Stationierungsorte für Kampfdrohnen wie auch technisch-logistische Unterstützung wie z.B. die Satelliten-Relaisstation auf der Air Base in Ramstein.
3. Zu nennen sind auch „zivile“ Einrichtungen, wie z.B. US-Konsulate, in denen in großem Maßstab Datenspionage betrieben wird, auf deren Basis Einsatzpläne für Kampfdrohneneinsätze ausgearbeitet werden.

In 2004 gründete sich im Rahmen des Weltsozialforums in Mumbai (Indien) ein weltweites Netzwerk gegen Militärstützpunkte. Dieses Netzwerk organisierte 2007 in Ecuador die erste Weltkonferenz gegen fremde Militärstützpunkte. Ecuador gehört zu den ersten Ländern, wo sich dieser Widerstand als erfolgreich erwies. Eine der ersten Amtshandlungen des 2007 neu gewählten Staatspräsidenten Correa bestand in der Kündigung des Stationierungsvertrages für die dortige Militärbasis.
Es gilt nun,
an diese früheren Ansätze anzuknüpfen mit dem Ziel, ein kontinuierlich arbeitendes Netzwerk zu etablieren, das nicht nur auf diesem Gebiet in den nächsten Jahren Erfolge vorweisen kann, sondern auch wichtige Impulse für internationale Solidarität und Vernetzung der weltweiten Friedensbewegung liefern kann.