Nein zum Säbelrasseln – Truppenverlegung stoppen“

Lühr Henken, Friko Berlin, Ko-Sprecher Bundesausschuss Friedensratschlag

Rede in Berlin, Brandenburger Tor, am 7.1.2017

Liebe Freundinnen und Freunde,
wir versammeln uns hier als Unterstützerinnen und Unterstützer einer wichtigen Protestaktion in Bremerhaven. Der Anlass ist ein Transport von US-Kriegsgerät zur Ausrüstung einer US-Panzerbrigade, der sogenannten Eisen-Brigade, das in Bremerhaven von Schiffen entladen wird. Es ist eine reine US-Operation mit 4.000 Soldaten und über 1.400 Fahrzeugen, darunter 87 Kampfpanzern, 144 Schützenpanzern und 18 Haubitzen. Die Bundeswehr ermöglicht voll umfänglich die Logistik. Der Oberkommandierende der US-Streitkräfte in Europa, General Ben Hodges, lobte die Deutschen: „Ohne die Unterstützung der Bundeswehr kämen wir nirgendwohin.“ Das Kriegsgerät wird auf 900 Waggons per Bahn und auf der Straße durch Niedersachsen, Hamburg, Sachsen-Anhalt und Brandenburg zunächst nach Polen transportiert. Dort ist das Hauptquartier für die US-Kriegsübung Atlantic Resolve (auf deutsch: Atlantische Entschlossenheit). Das Kriegsmanöver beginnt im Januar in mehreren osteuropäischen NATO-Ländern und im Baltikum. Das US-Militär rasselt unmittelbar an der Westgrenze Russlands mit den Säbeln. Deshalb stehen die Protestaktionen in Bremerhaven und hier unter dem Motto „Nein zum Säbelrasseln – Truppenverlegung stoppen.“
Nach 9 Monaten werden die Soldaten ausgetauscht. Das Kriegsmaterial bleibt. Dieses Säbelrasseln reiht sich ein in eine gefährliche Einkreisungs- und Destabilisierungsstrategie der NATO gegen Russland, die zunehmend gefährlicher wird.
Angefangen hat es mit den NATO- und EU-Osterweiterungen, dann der Weigerung der NATO, den angepassten KSE-Abrüstungsvertrag zu ratifizieren, dann kam die Kündigung des ABM-Vertrages durch die USA, die US-Aufrüstung zum „Prompt-Global-Strike“, die laufende Modernisierung der US-Atomwaffen und die versprochene Mitgliedschaft von Ukraine und Georgien in die NATO, und schließlich der Aufbau einer NATO-Raketenabwehr in Europa.
Vorgänger dieser bevorstehenden Kriegsübung in Osteuropa waren im letzten Jahr mindestens drei NATO-Großmanöver. Erstens. Die Heeresübung Anakonda in Polen mit 31.000 Soldaten. Zweitens: Fast gleichzeitig Saber Strike (also Säbelschlag), ebenfalls eine Heeresübung mit 10.000 Soldaten in den drei baltischen Staaten, sowie drittens die Marineübung BALTOPS mit 6.100 Soldaten. Die Bundeswehr war bei allen Kriegsübungen aktiv beteiligt. Zusätzlich gab es 2015 noch etwa 70 Manöver in europäischen NATO-Staaten.
Die NATO betont immer wieder, dass man keine Konfrontation mit Russland wolle und keinen neuen Kalten Krieg anstrebe. Allerdings zeigen diese Handlungen das Gegenteil.
Hinzu kommen die Truppenstationierungen: Die Verdreifachung der „NATO Response Force“ von 13.000 auf 40.000 Soldaten inklusive einer superschnell einsetzbaren Speerspitze von 5.000 Mann, die innerhalb von 2 Tagen am Einsatzort sein kann. Zudem die 4 mal 1.000 Soldaten, die in Polen und im Baltikum zwar rotierend, aber eben dauernd stationiert werden sollen. Deutschland wird im Januar Führungsnation eines dieser Bataillone in Litauen. Dazu die deutsche Ausbildungstätigkeit für die litauische Armee an Panzerhaubitzen und Infanteriefahrzeugen unter dem Titel „Ausdauernde Anwesenheit“.
Die russische Seite führt militärische Gegenmaßnahmen durch.
Dabei handelt die russische Regierung aus einer schwächeren Position heraus als die NATO. Die NATO hat fast viermal so viele Soldaten unter Waffen. 900.000 Russen stehen 3,5 Millionen NATO-Soldaten gegenüber. Davon sind 2 Millionen NATO-Soldaten in Europa. Und die NATO-Ausgaben für das Militär sind 13 mal so hoch wie die russischen. Den Russen bleiben zur Verteidigung letztlich nur ihre Atomwaffen.

Liebe Freundinnen und Freunde,
wir wollen, dass die NATO-Konfrontation beendet wird. Wir wollen Kooperation statt Konfrontation. Wir wollen ein Ende der NATO-Manöver. Holt die Bundeswehr aus Litauen zurück! Wir wollen keine Raketenabwehr in Europa. Wir wollen Abrüstung. Und wir wollen, dass NATO und Bundeswehr bei der Abrüstung den Anfang machen. Danke.