Mitteilung für die Medien
„Vereint gegen Aufrüstung und Krieg“
Bundesausschuss Friedensratschlag unterstützt Proteste gegen Nato-Sicherheitskonferenz am 13.2. in München


Kassel/München, 27.1.2016. Der Bundesausschuss Friedensratschlag unterstützt die Demonstration gegen die Nato-Sicherheitskonferenz am 13. Februar 2016 in München und ruft dazu auf, sich an den Protesten zu beteiligen. „Die Friedensbewegung wird die Proteste gegen die so genannte Sicherheitskonferenz als Auftakt für weitere gemeinsame Aktionen gegen Krieg und Militarisierung der Politik nutzen“, sagte Willi van Ooyen (Frankfurt a. M.), einer von fünf SprecherInnen des Bundesausschuss. Die nächsten Aktionsberatungen seien für den 14.2. in München geplant. Viele Friedensinitiativen intensivierten derzeit ihre Zusammenarbeit, der Friedensratschlag im Dezember in Kassel mit mehr als 400 Teilnehmenden habe dazu den Anstoß gegeben, so Horst Trapp (Frankfurt a. M.) vom Bundesausschuss. Der Ratschlag, der auch in diesem Jahr wieder in Kassel stattfinden soll, sei der Auftakt zu einem neuerlichen Anwachsen der Friedensbewegung gewesen, so Trapp.
Ostermarsch-Aufrufe erfahren gute Resonanz
Zum dem Treffen des Bundesausschuss Friedensratschlag in Kassel kamen Vertreterinnen und Vertreter von Friedensinitiativen aus dem gesamten Bundesgebiet. Themen unter anderem: Der Protest gegen den grundgesetz- und völkerrechtswidrigen Einsatz der Bundeswehr in Syrien und der Stand der Vorbereitungen zu den bundesweiten Ostermärschen. Im Mittelpunkt der Aufrufe, die bislang vorlägen und eine gute Resonanz erführen, stünden die Forderungen nach Beendigung aller Bundeswehreinsätze im Ausland, Rüstungsexporte zu stoppen, Kriegsursachen zu beseitigen und zivile Lösungen zu schaffen, um so Fluchtursachen zu bekämpfen.

„Deutschland ist mitverantwortlich, dass Millionen Menschen fliehen“

Deutschland sei mitverantwortlich dafür, dass Millionen Menschen auf der Flucht seien, so Frank Skischus vom Kasseler Friedensforum, der neu in den Sprecherkreis des Bundesausschuss berufen wurde. „Besonders deutlich wird dies daran, dass Deutschland unvermindert Rüstungsgüter nach Oman, Katar und Saudi-Arabien exportiert. Saudi-Arabien und die Türkei unterstützen aber den Islamischen Staat. So heizt jede Waffe, die aus Deutschland geliefert wird, die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Region weiter an“.

Geld für Flüchtlingshilfe statt für Rüstungsgüter
Mit Blick darauf fordert der Bundesausschuss die Bundesregierung auf, alle Genehmigungen für Rüstungsexporte in den Nahen und Mittleren Osten zurückzunehmen. „Die fast 600 Millionen Euro, die das Bundesverteidigungsministerium für israelische Kampfdrohnen bereit gestellt hat, könnten besser als humanitäre Hilfe für Flüchtlinge verwendet werden“, sagte Bundesausschuss-Sprecher Lühr Henken (Berlin). Ebenso müsse die Produktion von Rüstungsgütern gestoppt und ein finanziell untermauertes Konversionsprogramm von der Bundesregierung auf den Weg gebracht werden, so der Bundesausschuss Friedensratschlag.
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Lühr Henken, Tel.: 0160 4066630