- Mitteilung für die Medien
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„Vereint
gegen Aufrüstung und Krieg“
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Bundesausschuss
Friedensratschlag unterstützt Proteste gegen
Nato-Sicherheitskonferenz am 13.2. in München
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- Aktionsberatungen
im Anschluss an die SiKo-Proteste am 14.2. in München
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Vorbereitungen für
Ostermärsche bundesweit angelaufen – Friedensinitiativen
vor Ort verzeichnen Zulauf
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Bundesweiter Friedensratschlag
findet auch 2016 in Kassel statt
- Kassel/München,
27.1.2016. Der Bundesausschuss Friedensratschlag unterstützt
die Demonstration gegen die Nato-Sicherheitskonferenz am 13. Februar
2016 in München und ruft dazu auf, sich an den Protesten zu
beteiligen. „Die Friedensbewegung wird die Proteste gegen die
so genannte Sicherheitskonferenz als Auftakt für weitere
gemeinsame Aktionen gegen Krieg und Militarisierung der Politik
nutzen“, sagte Willi van
Ooyen (Frankfurt a. M.), einer von fünf SprecherInnen des
Bundesausschuss. Die nächsten Aktionsberatungen seien für
den 14.2. in München geplant. Viele Friedensinitiativen
intensivierten derzeit ihre Zusammenarbeit, der Friedensratschlag im
Dezember in Kassel mit mehr als 400 Teilnehmenden habe dazu den
Anstoß gegeben, so Horst Trapp (Frankfurt a. M.) vom
Bundesausschuss. Der Ratschlag, der auch in diesem Jahr wieder in
Kassel stattfinden soll, sei der Auftakt zu einem neuerlichen
Anwachsen der Friedensbewegung gewesen, so Trapp.
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Ostermarsch-Aufrufe erfahren
gute Resonanz
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Zum
dem Treffen des Bundesausschuss Friedensratschlag in Kassel kamen
Vertreterinnen und Vertreter von Friedensinitiativen aus dem
gesamten Bundesgebiet. Themen unter anderem: Der Protest gegen den
grundgesetz- und völkerrechtswidrigen Einsatz der Bundeswehr in
Syrien und der Stand der Vorbereitungen zu den bundesweiten
Ostermärschen. Im Mittelpunkt der Aufrufe, die bislang vorlägen
und eine gute Resonanz erführen, stünden die Forderungen
nach Beendigung aller Bundeswehreinsätze im Ausland,
Rüstungsexporte zu stoppen, Kriegsursachen zu beseitigen und
zivile Lösungen zu schaffen, um so Fluchtursachen zu bekämpfen.
- „Deutschland ist
mitverantwortlich, dass Millionen Menschen fliehen“
- Deutschland
sei mitverantwortlich dafür, dass Millionen Menschen auf der
Flucht seien, so Frank Skischus vom Kasseler Friedensforum, der neu
in den Sprecherkreis des Bundesausschuss berufen wurde. „Besonders
deutlich wird dies daran, dass Deutschland unvermindert
Rüstungsgüter nach Oman, Katar und Saudi-Arabien
exportiert. Saudi-Arabien und die Türkei unterstützen aber
den Islamischen Staat. So heizt jede Waffe, die aus Deutschland
geliefert wird, die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Region
weiter an“.
- Geld für
Flüchtlingshilfe statt für Rüstungsgüter
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Mit
Blick darauf fordert der Bundesausschuss die Bundesregierung auf,
alle Genehmigungen für Rüstungsexporte in den Nahen und
Mittleren Osten zurückzunehmen. „Die fast 600 Millionen
Euro, die das Bundesverteidigungsministerium für israelische
Kampfdrohnen bereit gestellt hat, könnten besser als humanitäre
Hilfe für Flüchtlinge verwendet werden“, sagte
Bundesausschuss-Sprecher Lühr Henken (Berlin). Ebenso müsse
die Produktion von Rüstungsgütern gestoppt und ein
finanziell untermauertes Konversionsprogramm von der Bundesregierung
auf den Weg gebracht werden, so der Bundesausschuss
Friedensratschlag.
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Rückfragen
an:
Lühr
Henken, Tel.: 0160 4066630