Nein zur deutschen Beteiligung am Syrienkrieg!


Am 4. Dezember hat der Bundestag die Beteiligung am Krieg in Syrien beschlossen. Dieser Beschluss wurde gefasst gegen die Stimmen sämtlicher Abgeordneter der Linkspartei, der meisten Grünen, von 28 SPD- und 2 CDU-Abgeordneten. Er missachtet alle Erfahrungen, die seit dem 11. September 2001, dem Tag des Anschlags auf das World Trade Center in New York, mit dem „Krieg gegen den Terror“ gemacht wurden. Dieser Krieg ist Terror und er fördert den Terror: In Afghanistan sind heute die Taliban stärker denn je. Das Erstarken des IS ist eine direkte Folge des US-Kriegs im Irak, des NATO-Kriegs in Libyen und der Rüstungsexporte in die Region, nicht zuletzt von deutschen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, an Katar und an die Türkei.

Die Beteiligung der Bundeswehr am Syrienkrieg ist verfassungswidrig. Sie steht im Widerspruch zum Friedensgebot des Grundgesetzes; sie verletzt auch die im Einigungsvertrag (Zwei-plus-Vier-Vertrag) eingegangene Verpflichtung, „dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird“.

Dieser Bundeswehreinsatz ist, ebenso wie die Kriegführung der USA, Großbritanniens und Frankreichs in Syrien, völkerrechtswidrig; denn er erfolgt, anders als der russische Einsatz, ohne Zustimmung und gegen den Willen der völkerrechtlich anerkannten Regierung in Damaskus. Syrien hätte für Gegenmaßnahmen, bis hin zum Abschuss der jetzt über seinem Territorium operierenden Bundeswehr-Tornados, das internationale Recht auf seiner Seite.

Die deutsche Beteiligung am Syrienkrieg ist politisch brandgefährlich. Sie birgt ein extremes Risiko: Die Gefahr eines Zusammenstoßes mit Russland auch im Nahen Osten wird bewusst in Kauf genommen. Mit jeder beabsichtigten oder unbeabsichtigten Provokation wächst die Gefahr einer internationalen Eskalation. Wer kann ausschließen, dass ein deutscher Militärjet ein russisches Flugzeug versehentlich abschießt?
Wie will die Bundesregierung reagieren, wenn ein russischer Kampfbomber ein deutsches Flugzeug versehentlich abschießt? Oder ein amerikanisches? Sieht sie dann den NATO-„Bündnisfall“ gegeben? Wenn nein, wie will sie sich gegen eine solche Einschätzung der Bündnispartner wehren?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die USA ihren NATO-Oberbefehl über die Einsätze deutscher Militärflugzeuge für die Durchsetzung von US-Interessen missbrauchen?

Die deutsche Beteiligung am Syrienkrieg ist moralisch unverantwortlich. Dieser Kriegseinsatz hat noch mehr Tote zur Folge, zwingt noch mehr Menschen aus den Kriegsgebieten zur Flucht.
Er wird weitere Millionen und Milliarden Euro verschlingen, die dringend für die Lösung sozialer Aufgaben in unserem Lande benötigt würden.
Er verstärkt nicht zuletzt die Gefahr von Terroranschlägen auch in unserem Land.

Entscheidend im Kampf gegen den IS und andere Terrormilzen ist die Austrocknung ihrer Finanzquellen. Die Lösung des Syrienproblems beginnt hier.

Der Zustrom von Geld, Waffen und neuen Kämpfern für den IS und seine Ölverkäufe über die Türkei müssen dauerhaft unterbunden werden. Ohne seine Paten – ohne die Unterstützung durch die Türkei, ohne die Petro-Dollars aus Saudi-Arabien und Katar – würde der terroristische IS keinen Monat weiterexistieren.

Die Menschen in der Region brauchen eine lebenswerte Alternative.

Ein Ende des Krieges kann nicht herbei-gebombt werden; es bedarf einer politischen Lösung mit den vom Krieg betroffenen Menschen in Syrien.