Gründe für den Antrag „Friedensparteitag“

Vor dem Bielefelder Parteitag der LINKEN

Dem Parteitag im Juni liegt der Antrag vor, demnächst einen besonderen Friedensparteitag durchzuführen (Antragsnummer: P.6.). Ziel und Inhalt jenes Parteitags soll sein, die  außen- und friedenspolitischen Positionen der LINKEN und schon jetzt vorliegende Konzepte zu überprüfen und quasi zu einem Friedensprogramm der Partei zusammenzufassen. Wesentliche Orientierungen für diesen Friedensparteitag müssen in Bielefeld beschlossen werden, damit deutlich wird, dass wir nicht nur Interventionen und Drohungen strikt ablehnen, sondern dass wir vor allem auch eine positive Konzeption und klare strategische Forderungen für eine Friedensalternative von links anbieten:

1.Es darf nicht darum gehen, Russland zu isolieren. Stattdessen muss es ein System europäischer Sicherheit unter Einbeziehung Russlands und zur Überwindung des Militärbündnisses  NATO geben. Abrüstung muss eine zentrale Konsequenz sein.

2.Dem Sicherheitsbedürfnis der europäischen Staaten einschließlich Russlands ist zivil Rechnung zu tragen. Die Schlussakte von Helsinki 1975 und die OSZE-Charta von Paris für ein neues Europa 1990 bieten dafür wichtige Ausgangspunkte. Die OSZE, muss gestärkt und weiter entwickelt, die gegenwärtige  militärische Konfrontation überwunden werden. Denn militärische Konfrontation ist ein Nährboden für Rassismus und Nationalismus, liefert auch eine Begründung für Aufrüstung und Demokratieabbau. Gerade zum 70. Jahrestag der Befreiung Europas vom Faschismus gilt aktueller denn je: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!

3.Geltung und Wirksamkeit des Völkerrechts sind neu zu beleben. Weder die Abspaltung des Kosovo von Serbien noch die Sezession der Krim wurden dem gerecht. Es muss endlich für alle gelten: Anwendung und Androhung von Gewalt darf es nicht geben, staatliche Integrität muss gewährleistet werden, politische und wirtschaftliche Sanktionen sind kein Ersatz für eine Politik der Verständigung, der Entspannung und des Friedens. Die gegen Russland verhängten Maßnahmen der EU sind aufzuheben.

4.Schritte zur europäischen Entspannung können und müssen die Autorität der Vereinten Nationen stärken, globale Abrüstung und Gerechtigkeit wiederbeleben. Ein neues Vertrauensverhältnis zu Russland ist so aufzubauen. Der Nahe und Mittlere Osten braucht friedliche Konfliktlösungen geben, der Krieg in Afghanistan muss endlich ein wirkliches Ende haben.

5.Eine militärische Lösung der schweren Krise in der Ukraine darf es und kann nicht geben. Die Ukraine braucht Frieden, Demokratie, Sozialstaatlichkeit  und eine Entmachtung der Oligarchen. Das Abkommen Minsk II muss eingehalten, die darin vereinbarte Verfassungsreform von der EU in Abstimmung mit Russland zu begleitet werden: Die Neutralität der Ukraine und neue föderative Staatselemente sind  zu gewährleisten, nationalistische „Freiwilligenbataillone“ zu entwaffnen, neofaschistische Organisationen und Propaganda zu verbieten.

6.Unsere europäische Alternative ist ein Kurswechsel in Richtung Demokratie, sozialer Gerechtigkeit, Entspannung und Frieden. So und nur so können eine militärischen Konfrontation von NATO/USA gegen Russland und die Gefahr eines großen Krieges in Europa abgewendet werden. Eine europäische Friedensbewegung ist überfällig: Wir brauchen eine neue Konferenz für Sicherheit und Entspannung – „Helsinki plus 40“ -, die  durch zivilgesellschaftliche Akteure, nationale Friedensbewegungen, antifaschistische Organisationen sowie ökologische und soziale Initiativen begleitet und vorangetrieben werden: Im Ergebnis geht es um eine Weltfriedenskonferenz! Das ist die große Aufgabe einer neuen deutschen Ostpolitik für Verständigung, Entspannung und Frieden