Die Bandbreite der Friedensbewegung
"Aktionskonferenz Friedenswinter": Entweder Querfront oder Zusammenarbeit der Friedensbewegung

von Olaf Matthes – UZ vom 20.3.2015

Die internen Diskussionen, die linke Organisationen und Bündnissen führen, sind für Außenstehende oft abschreckend. Wer für berechtigte Anliegen - zum Beispiel für den Frieden - aktiv werden will, möchte nicht unbedingt Grabenkämpfe zwischen Kleinstorganisationen und Schattenkämpfe zwischen Westentaschentheoretikern führen. Das ist verständlich.

Auch Katrin McClean wollte diese "internen" Debatten bei der "Aktionskonferenz Friedenswinter" am 14. März in Frankfurt eigentlich nicht führen. Sie wollte eine AG zur Öffentlichkeitsarbeit der Friedensbewegung anbieten. Auch andere Beiträge aus dem Spektrum der "Mahnwachen" gingen in dieselbe Richtung: Lieber über gute Facebook-Auftritte sprechen als darüber, was inhaltliche Gemeinsamkeiten und Trennlinien sind.

Damit wurde McClean selbst zum Gegenstand der "internen" Debatten: Die Koordinierungsgruppe strich ihre AG kurzfristig von der Tagesordnung. Am 28. Februar sprach sie bei einer Demonstration, auf der Jürgen Elsässer der Hauptredner war. Zumindest ein Redner war nicht der Meinung, dass eine starke Friedensbewegung sich von dem Querfront-Strategen Elsässer abgrenzen müsse, aber am Ende stimmten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ab. Katrin McClean leitete keine Arbeitsgruppe.

Damit zeigte die Konferenz, dass ihr die Zusammenarbeit in der Friedensbewegung wichtiger war als Offenheit gegenüber Elsässer und Co. Horst Trapp nahm als Mitglied des Bundesausschusses Friedensratschlag an der Konferenz teil. "Wie können die unterschiedlichen Strömungen der Friedensbewegung zusammenkommen?" - diese Frage sollte für ihn im Mittelpunkt stehen.

Die Debatten um Querfrontansätze, um rechte und "rechtsoffene" Inhalte auf den "Mahnwachen für den Frieden" und den Demos des Friedenswinter standen trotzdem im Hintergrund der gesamten Konferenz. Unter den Teilnehmer war auch Lars Mährholz, einer der Köpfe hinter den "Mahnwachen". Er hatte vor einiger Zeit in einem Interview erklärt, dass dass die US-Zentralbank Fed bei allen Kriegen des vergangenen Jahrhunderts die Fäden gezogen habe. In der Diskussion äußerte er sich nicht. Wie immer in diesen Debatten kam irgendwann die Rede auf die Band "Bandbreite", die vor kurzem bei einer Demonstration der "Engagierten Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas" (Endgame) auftraten. Für Monty Schädel (DFG-VK) war das ein weiterer Grund dafür, bei der "Bandbreite" "Probleme mit rechtsoffenen Inhalten" zu sehen.

Die Diskussion um Querfront-Ansätze ist also nötig - die Angriffe in dieser Sache haben aber in den letzten Monaten nicht nur die Richtigen getroffen. Weg von personalisierten Angriffen, zurück zu einer sachlichen und gegenüber den verschiedenen Teilen der Friedensbewegung solidarischen Diskussion - das war eines der Anliegen der Koordinierungsgruppe.

Die "Mahnwachen" hatten sich als "neue Friedensbewegung" präsentiert. Die Enttäuschung darüber, dass die traditionellen Strukturen der Friedensbewegung nicht zu Zentren großer Mobilisierungen gegen die Kriege in Libyen und Syrien, in Palästina und der Ukraine wurden, waren ein weiterer roter Faden auf der Aktionskonferenz. Der "Friedenswinter" war ein Versuch, darauf zu antworten - auch, indem Aktionen weitgehend unabhängig von den traditionellen Strukturen organisiert werden, indem die neue, "spontane" Bewegung der "Mahnwachen" eingebunden wird. Nur: Die Spontaniteit und Offenheit dieser Bewegung bot so viel Spielraum für Querfront-Demagogen, dass kaum eine der Organisationen der Linken und der Friedensbewegung diese Bewegung eindeutig unterstützen konnte. Die scheinbare Breite hat nur zu Spaltungen in der Friedensbewegung geführt, die Aufgabe linker Kräfte ist es, klare Inhalte in diese Bewegung hineinzutragen. Die auf der Aktionskonferenz geäußerten Absichten gehen in die Richtung, den "Friedenswinter" nicht als eine Art dauerhaftes Aktionsbündnis neben den traditionellen Spektren der Friedenskooperative und des Kasseler Friedensratschlags zu etablieren, sondern die Zusammenarbeit mit diesen Zusammenhängen zu verstärken. Um die gesamte Bandbreite der Friedensbewegung zur gemeinsamen Aktion zu bringen, braucht es klare Abgrenzungen an anderer Stelle.