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Grußadresse an NAV-DEM

zur kurdischen Großdemonstration in Köln am 27.1.2018:

Liebe Freundinnen und Freunde,

in den letzten Tagen gab es bereits einige Stellungnahmen und Proteste gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Erdogans in Nordsyrien - auch von unserer Seite. Im Mittelpunkt der öffentlichen Empörung steht dabei der Einsatz von deutschen Leopard-2-Kampfpanzern.
Dieser öffentliche Aufschrei reiht sich ein in jüngste Empörung über andere moralische Bankrotterklärungen der deutschen Bundesregierung, wie die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien zur Unterstützung des Krieges gegen die Zivilbevölkerung in Jemen.
Doch hier geht es um wesentlich mehr als nur um Waffenexporte. Erdogan betreibt seit Abschluss des so genannten "Flüchtlingsabkommens" mit der Europäischen Union eine politisch offene Erpressung auch gegen die deutsche Bundesregierung. Unsere Kritik richtet sich deshalb gegen diese Machtpolitik, die vor allem auf dem Rücken von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten ausgetragen wird.
Wir plädieren aber als Friedensbewegung dafür, nicht nur das im deutschen Grundgesetz verankerte Asylrecht wieder in vollem Umfang wieder herzustellen, sondern auch für umfassende Freizügigkeit.
Die von den türkischen Angriffen betroffene Region Afrin hat in den letzten Jahren hunderttausende arabische Flüchtlinge aus anderen Regionen Syriens aufgenommen. Damit hat die kurdische Bevölkerung in dieser Region auch demonstriert, dass ein solidarisches Handeln und ein multiethnisches Zusammenleben im Rahmen regionaler Selbstverwaltung möglich sind. Diese Vorbildfunktion müssen wir in Deutschland bekannt machen, denn in diesem Land dominiert eine beängstigende Debatte. Der vergleichsweise bescheidene Zustrom von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten ist Anlass für ethnische Diskriminierung und offenen Rassismus, der immer mehr in den deutschen Parteien, die sich zumindest verbal von rechtpopulistischen Parolen und Rassismus abgrenzen, sichtbar wird.
Wir wollen deshalb als Friedensbewegung versuchen, vor Ort mehr praktische Solidarität mit kurdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zu üben, um damit völkerrechtliche und moralische Verantwortung der deutschen Außenpolitik einzufordern.
Lasst uns in diesem Sinne kämpfen für: Frieden, Abrüstung, Humanismus, freizügige Aufenthaltsregelungen und multiethnisches Zusammenleben.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag
Willi van Ooyen