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Mobilisieren für Humanismus oder Kriegsangst?

Eine Antwort auf den Rubikon-Artikel von Klaus von Raussendorff: „Der große Krieg – Frieden mit Russland ist unsere einzige Chance“ (1)

von Karl-Heinz Peil

Klaus von Raussendorff plädiert für eine gezielte Schwerpunktsetzung der – gesamten – Friedensbewegung, sich auf die Kündigung des Truppenstationierungsabkommens mit den USA zu konzentrieren, was automatisch die deutsche NATO-Mitgliedschaft in Frage stellen würde. Wenn es denn so einfach wäre ...

Es gab in den zurückliegenden Jahrzehnten schon oft einfach gehaltene Forderungen der Friedensbewegung, weil diese prinzipiell immer der beste Weg sind, eine breite Unterstützung zu gewinnen. Musterbeispiel war der Krefelder Appell gegen die Stationierung von US-Atomraketen in Deutschland Anfang der Achtzigerjahre. Dieser erreichte in einer über viele Jahre dauernden Kampagne mehrere Millionen Unterschriften, weil die Angst vor einem alles vernichtenden Atomkrieg – berechtigterweise – gegenwärtig war.

In den Nullerjahren dieses Jahrhunderts hatte die deutsche Friedensbewegung auch eine einfache Forderung: „Bundeswehr raus aus Afghanistan“, also die Nicht-Verlängerung des regelmäßig vom Bundestag zu bestätigenden Mandates. Die Resonanz hierauf blieb allerdings eher bescheiden, trotz einer bei allen Umfragen konstant hohen Ablehnung dieses Bundeswehreinsatzes. Was auf den ersten Blick widersprüchlich erscheinen mag, ist damit zu erklären, dass der Bundeswehreinsatz im Mittleren Osten einfach zu wenig Bezug zu den Alltagsproblemen der Menschen in Deutschland hat. Der argumentative Unsinn, dass die Sicherheit Deutschlands auch am Hindukusch verteidigt werden müsse, war deshalb kein Anstoß für massenhaften Protest, zumindest nicht über den Kern der Friedensbewegung hinausgehend.

Seit nunmehr vier Jahren gibt es Protestaktionen gegen die US Air Base Ramstein. Auslöser waren die Whistleblower Brandon Bryant als früherer US-Drohnenpilot und Edward Snowden mit den NSA-Enthüllungen, die beide wesentlich dazu beitrugen, den US-Drohnenkrieg via Air Base Ramstein auch in einer breiten Öffentlichkeit zu skandalisieren. Dieses führte zur Ramstein-Kampagne, die sich aber nicht nur mit dem US-Drohnenkrieg befasst, sondern mit der Gesamtfunktion der Air Base. Dazu gehören auch deren vielfältige Kommandofunktionen von NATO und US-Luftwaffe. Zu nennen sind hier das AIRCOM, als Einsatzzentrale des sogenannten Raketenabwehrsystems in Osteuropa, und die Stabsfunktionen der US-Luftwaffe für NATO-Manöver an Russlands Westgrenze.

Nach Meinung von Klaus von Raussendorff sollten nun die Aktivitäten der Ramstein-Kampagne und letztlich auch der gesamten Friedensbewegung auf diesen zuletzt genannten Punkt fokussiert werden: „Käme es zu einem großen Krieg, wären die ausländischen Militärbasen in Deutschland eine große Gefahr für die deutsche Bevölkerung“.

Die Forderung nach Kündigung des Truppenstationierungsabkommens mit den USA ist nun sicherlich genau so richtig, wie die immer noch – nach fast 17 Jahren – notwendige Forderung „Bundeswehr raus aus Afghanistan“. Eine Fokussierung darauf wäre aber eine Verengung der vorhandenen Friedensbewegung nach dem Motto „klein aber fein“. Um tatsächlich wirksamen politischen Druck aufzubauen, muss die gesamtgesellschaftlich wahrgenommene Relevanz und das Potenzial für zivilgesellschaftliche Proteste genutzt werden.

Was treibt Menschen auf die Straße?

Ein individuelles Engagement für politische Forderungen knüpft an die eigene Lebenswirklichkeit, dazu vorhandenes Bewusstsein und an Wahrnehmungen von politischen Prozessen an. Beispielsweise finden Forderungen nach einem Stopp der Waffenexporte vor allem in christlichen Friedensgruppen großen Rückhalt, wo deren ethische Verurteilung sich als Kristallisationspunkt erweist.

Zehntausende gingen in den zurückliegenden Monaten auf die Straße, um unter Initiativen wie „Seebrücke“ oder „#ausgehetzt“ gegen das Massensterben von Flüchtenden im Mittelmeer und für Solidarität mit den hier lebenden geflüchteten Menschen zu demonstrieren. Zu letzteren gehören zum Beispiel Menschen aus Afghanistan, denen die Abschiebung in ihre Heimat droht, wo immer noch mehr als 1.000 Bundeswehrsoldaten im Einsatz sind und unsere Bundesregierung sich weigert, die dortige Kriegsrealität beziehungsweise einen nach fast 17 Jahren verlorenen Krieg zur Kenntnis zu nehmen. Doch diese Menschen auf der Straße sehen sich nicht unbedingt als Friedensbewegung, sondern sehen sich aus sehr unterschiedlichen, meist diffusen Motiven zum Protest genötigt, vor allem aus Entsetzen über das Schleifen humanistischer Werte durch eine abgehobene politische Klasse. Wobei zu ergänzen ist: Auch bei dem US-Drohnenkrieg und der schrittweisen Bereitstellung von Kampfdrohnen geht es um eben dieses humanistische Selbstverständnis.

Noch mehr gilt das für den Kampf gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck, der sich meistens gegen die AfD als dessen Speerspitze artikuliert. Die Wahrnehmung von Rassismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit hat zuletzt Hunderttausende Menschen auf die Straßen getrieben. Bei #unteilbar in Berlin fehlte leider das Friedensthema komplett im Aufruftext. Die Resonanz auf diesen Aufruf hat aber gezeigt, dass eine große Aufbruchsstimmung gegen immer unerträglicher werdende Verhältnisse in unserem Land vorhanden ist. Eine Sammlung außerparlamentarischer, zivilgesellschaftlicher Kräfte ist dazu unerlässlich. Ob die Sammlungsbewegung #aufstehen hier den gewünschten politischen Druck entfalten wird, muss sich zeigen. Sie wird es jedenfalls nicht, wenn deren führende Protagonistin Sahra Wagenknecht zu einer tatsächlich vorhandenen Massenmobilisierung aus inhaltlichen Gründen auf Distanz geht wie bei #unteilbar.

Ist „die richtige Forderung“ zielführend?

Eine als Schwerpunkt gesetzte Forderung nach Frieden mit Russland beziehungsweise nach Kündigung des Truppenstationierungsabkommens mit den USA wird leider keinen größeren Resonanzboden finden als „Bundeswehr raus aus Afghanistan“. Warum? Die massive Kriegspropaganda gegen Russland findet glücklicherweise ebenso wenig Zustimmung in der Bevölkerung wie die Bundeswehrpräsenz in Afghanistan. Das ist insofern positiv, als dass damit die Begründungen für die forcierte Aufrüstung auf sehr schwachen Füßen stehen. Begründungen für Frieden und Freundschaft laufen aber ins Leere, wenn darin der Schwerpunkt einer Kampagne gesehen wird. Angesichts der eskalierenden gesellschaftlichen Probleme in Deutschland ginge das an der Lebenswirklichkeit der meisten Menschen vorbei. Das gilt erst recht für die richtige, aber leider auch relativ abstrakte Forderung nach Kündigung des Truppenstationierungsabkommens.

Es ist deshalb auch wenig ergiebig, den Aufbau von Ängsten vor einem großen Krieg zu bemühen, die zwar aufgrund der militärischen Eskalation zwischen NATO und Russland voll und ganz berechtigt sind, aber nicht die Menschen auf die Straße treiben werden. Dieses gilt umso mehr, als Klaus von Raussendorff eine durchgängig positive Sicht auf die russische Politik vornimmt, die selbst die meisten friedensbewegten Menschen hierzulande so nicht nachvollziehen werden. Erinnert sei an dieser Stelle an einige inhaltliche Kontroversen, die sich 2017 anlässlich des G20-Gipfels entzündet haben. Die Proteste hiergegen hatten eine breite zivilgesellschaftliche Basis und wurden nur von einem relativ kleinen Teil der gesellschaftlichen Linken nicht unterstützt wegen der Gipfelbeteiligung Russlands (und Chinas), die in den Aufruftexten zum Protest zumindest indirekt mit einbezogen wurden (2). Problematisch ist auch die Aufzählung russischer Waffensysteme und deren Fähigkeiten zu einem möglichen Gegenschlag auf US-Militärstützpunkte in Deutschland. Allen friedensbewegten Menschen muss klar sein, dass in Zeiten einer Rüstungseskalation, die einseitig von der NATO vorangetrieben wird, von beiden Seiten bereits ein heftiger Propagandakrieg betrieben wird. Von russischer Seite erfolgt dieser in Deutschland vor allem mit dem staatsnahen Medium Sputnik, wo zwar eine Vielzahl von wirklich lesenswerten Autorenbeiträgen publiziert wird, jedoch regelmäßig auch eine Darstellung von militärischen Fähigkeiten Russlands in der Aufmachung einer Boulevardzeitung erfolgt.

Wie erfolgreich ein zivilgesellschaftlicher Protest entwickelt werden kann, hat sich kürzlich vor allem bei der Demonstration von 50.000 Menschen im Hambacher Forst gezeigt. Hier ging es und geht es darum, ein konkretes Ziel zu erreichen mit realer Erfolgsperspektive. Bei originären Themen der Friedensbewegung ist dieses viel schwieriger vermittelbar. Das zeigt sich zum Beispiel auch bei den Protesten gegen die Air Base Ramstein. Die bundesweit angelegte Kampagne ist zwar in der Militärregion Kaiserslautern verankert, jedoch besteht das größte Protestpotenzial hier weder durch den US-Drohnenkrieg noch durch die Rolle der Air Base Ramstein in der Konfrontation gegen Russland. Die Menschen in dieser Region sind vor allem belastet durch Fluglärm, der nicht nur durch die Air Base als militärische Drehscheibe ausgeht, sondern auch durch die dort ausgewiesenen Kampfjet-Flugzonen. Der Flugbetrieb der Air Base führt aber nicht nur aufgrund des Fluglärms, sondern wohl mehr noch durch Luftschadstoffe zu erheblichen gesundheitlichen Belastungen, was durch Auswirkungen des zivilen Luftverkehrs über der Pfalz, wie zum Beispiel das Ablassen von Kerosin bei Landeanflügen auf den Flughafen Frankfurt Rhein/Main, noch verstärkt wird. Kürzlich haben 75.000 Menschen per Unterschriften-Petition gegen den Kerosin-Giftregen über dem Pfälzerwald protestiert.

Für die Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ ist deshalb das von Klaus von Raussendorff gewünschte Thema zwar auch ein Schwerpunkt der weiteren Proteste, mehr noch werden aber künftig wohl die genannten, konkret wahrnehmbaren Umweltthemen eine Rolle spielen, bei denen wegen der gesundheitlichen Auswirkungen noch viel Aufklärungsbedarf besteht und demgemäß auch das regionale Protestpotenzial entwicklungsfähig ist.

Vielfalt ist Stärke

Die Friedensbewegung wird ihre thematische Vielfalt behalten und stärker werden, wenn die bei den vielfältigen zivilgesellschaftlichen Bewegungen vorhandenen Anknüpfungspunkte aufklärerisch aufgegriffen werden. Am weitesten entwickelt ist dabei die Unterschriftenkampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“, da hier Gegenrechnungen zur Verschwendung von Geldern für irrsinnige Rüstungsausgaben aufgestellt werden können. Aktuell häufen sich Proteste zunehmend in vielen gesellschaftlichen Bereichen, wie zum Beispiel gegen unterfinanzierte Bildung und marode Schulen, Pflegenotstand im Gesundheitswesen, völlig unzureichende ÖPNV-Infrastruktur oder Verarmung durch nicht bezahlbare Wohnungen in Ballungsgebieten. Dass man vor 10 Jahren irrsinnige Milliardenbeträge zur Rettung deutscher Banken ausgegeben hat, ist bis heute noch in vielen Köpfen und bei zivilgesellschaftlichen Protesten gegenwärtig. Dass es aktuell aber darum gehen muss, geplante Milliardenbeträge für Rüstungsprojekte und militärische Infrastruktur gegenzurechnen bei angeblich nicht vorhandenen dringenden Geldmitteln, ist bei vielen Menschen noch nicht angekommen. Dieses gilt es zu vermitteln, indem Friedensbewegte bei möglichst vielen Anlässen ihre Präsenz zeigen mit der Forderung „Abrüsten statt Aufrüsten“.

Gleichfalls ist bei der gesellschaftlichen Polarisierung durch Rechtsruck einerseits und antirassistischen Protest andererseits noch relativ wenig in das öffentliche Bewusstsein eingedrungen, wie stark diese Entwicklung mit Hochrüstung, Militarismus und Kriegsführung zusammenhängt.

Wenn die Friedensbewegung aufklärerisch darum kämpft, integrierter Bestandteil möglichst vieler zivilgesellschaftlicher Proteste zu werden, haben wir eine gute Chance, das politische Klima in unserem Land nachhaltig zu verändern.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.rubikon.news/artikel/der-grosse-krieg-2

(2) Beispielhaft genannt werden soll hier das Streitgespräch zwischen Reiner Braun und Andreas Wehr zum Charakter und Ergebnis des G20-Gipfels, siehe https://weltnetz.tv/video/1279-selbsternannte-weltelite-oder-hoffnung-auf-entspannungspolitik

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